Bundesumweltministerium stellt Pläne zur Optimierung der Endlagersuche vor

Das Forum Endlagersuche hat sich als zentraler Diskussionsort über das Standortauswahlverfahren für das Endlager für hochradioaktive Abfälle etabliert. Bei der vierten Auflage am 21. und 22. November 2025 in Hannover haben gleich zwei Umweltminister gesprochen: Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) meldete sich per Videobotschaft zu Wort, weil er zeitgleich in Belem/Brasilien bei der Weltklimakonferenz gefordert war. Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne) war am Samstag in Hannover vor Ort und warb ebenso wie Schneider darum, das Standortauswahlverfahren zu beschleunigen. 

„Eine deutliche Beschleunigung ist möglich und nötig“, sagte Carsten Schneider, Minister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN), zum Auftakt der zweitägigen Veranstaltung in Hannover. Und weiter: „Damit dies ohne Abstriche bei Sicherheit und Beteiligung gelingen kann, haben wir intensive Gespräche geführt. Ziel ist eine zeitnahe Novelle des Standortauswahlgesetzes. Einen ersten Einblick geben wir auf diesem Forum.“ Schneider betonte zudem die Bedeutung der Öffentlichkeit im Verfahren: „Das Interesse am Auswahlverfahren und einer aktiven Beteiligung in den Regionen wird weiter steigen. Deshalb müssen wir bereits jetzt den Grundstein für eine erfolgreiche Partizipation legen.“

Christian Meyer drängte noch etwas stärker auf eine Beschleunigung der Endlagersuche. Er erinnerte in seiner Rede am Samstagmorgen daran, dass im Standortauswahlgesetz von 2017 als Zieljahr 2031 genannt worden ist. Mit Blick auf die verlängerte Zwischenlagerung unter einer veränderten Sicherheitslage sagte Christian Meyer: „Diese Generation hat den Atommüll verursacht. Wenn der Bundestag erst 2060 oder gar 2070 über den Standort entscheiden sollte, ist das auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.“ Einig waren sich beide Minister in dem Wunsch, auch bei einem optimierten Verfahren weder bei der Sicherheit noch bei der Beteiligung Abstriche machen zu wollen. 

BMUKN gewährt einen Blick auf die Novelle des Standortauswahlgesetzes

Gleich fünf Gesetze hat das Bundesumweltministerium in den Blick genommen, um Optimierungsmöglichkeiten für das Standortauswahlverfahren zu ermöglichen. Der für das Standortauswahlgesetz zuständige Referatsleiter Lars Beyer stellte die Überlegungen des Hauses von Carsten Schneider in Hannover vor: „Optimierungen sind möglich, ohne Abstriche an der Sicherheit zu machen, und ohne Abstriche an der Beteiligung zu machen.“ 

Den größten Zeitgewinn verspricht sich die Fachebene des BMUKN davon, die bisher zwei voneinander getrennten Erkundungsphasen II und III stärker miteinander zu verzahnen. Lars Beyer präsentierte die vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) ins Gespräch gebrachte optionale Phase III als mögliche Lösung. Die Idee: Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) soll mehr Flexibilität für die Erkundungsphasen bekommen. Sollte die BGE in der Lage sein, unter Nutzung moderner Erkundungsmethoden einen Standortvorschlag zu machen, ohne dafür Erkundungsbergwerke aufzufahren, dann wäre die Standortauswahl nach der übertägigen Erkundung zu Ende. Sollte die BGE nicht auf Erkundungsbergwerke verzichten können, bliebe es beim dreiphasigen Suchprozess, wie er bisher im StandAG normiert ist. 

Neben dem StandAG will das BMUKN auch das Atomgesetz, das Bundesberggesetz, das Bundesnaturschutzgesetz sowie die Verwaltungsgerichtsordnung in einigen Fragen anpassen, um das Standortauswahlverfahren zu optimieren. 

Daniel Lübbert vom Planungsteam Forum Endlagersuche (PFE) lobte die frühe Einbindung der Öffentlichkeit in die Diskussion über die StandAG-Novelle. BASE-Präsident Christian Kühn betonte: „Hier wollen wir zeigen, dass die Endlagersuche kein technokratischer Verwaltungsakt ist, sondern ein gesellschaftlicher Prozess, getragen von Dialog und Diskussion, von Transparenz, Wissenschaft und Bürgerbeteiligung.“ Dass das BMUKN das Forum Endlagersuche genutzt hat, um eine sehr frühe Einbindung der Öffentlichkeit in die Diskussion um die Gesetzesnovellen zu ermöglichen, wertete Kühn als Indiz für seine Kernthese: „Dass wir hier in Hannover das 4. Forum durchführen, steht symbolisch auch für einen politisch-kulturellen Wandel: vom Konflikt zum Gespräch, von der Konfrontation zur Kooperation, vom Verschweigen zur Transparenz, zur offenen Auseinandersetzung mit Verantwortung, die über Generationen reicht.“ 

Arbeitsstand der BGE und Vorbereitung auf aufsichtliche Prüfung und Regionalkonferenzen

Am ersten Konferenztag hat die BGE ihren Arbeitsstand im Detail vorgestellt. Mit Hilfe von mehr als 40 Postern stellten die BGE-Fachleute vor, wie sie in den verschiedenen Wirtsgesteinen zu ihren Kategorisierungen gekommen sind – und wie sie methodisch weiterarbeiten, um Gebiete weiterzubearbeiten, die die ersten beiden Prüfschritte überstanden haben. Die Vorsitzende der Geschäftsführung der BGE, Iris Graffunder, sagte: „Wir haben den Wunsch der Öffentlichkeit nach einer noch besseren Nachvollziehbarkeit verstanden, und ihn aufgenommen. Wir haben in diesem Jahr deutlich gezeigt, welche Gebiete die ersten beiden Prüfschritte bestanden haben. Das Verfahren nimmt an Tempo zu, und damit erhöht sich die Betroffenheit in der Öffentlichkeit“. Weiter sagte Iris Graffunder: „Ich freue mich, dass unser transparentes Vorgehen gut ankommt und den Dialog mit der Öffentlichkeit stärkt. Dazu trägt auch die kontinuierliche Befassung des Forums Endlagersuche mit dem Thema bei.“

Ebenfalls am ersten Konferenztag beschrieb der Abteilungsleiter Aufsicht des BASE, Sebastian Stransky, wie seine Behörde den Standortregionenvorschlag der BGE prüfen wird, der Ende 2027 erwartet wird. Er erläuterte, mit welcher Strategie das BASE eine „begründete Empfehlung“ an das BMUKN und schließlich den Gesetzgeber erarbeiten will. In weiteren Arbeitsgruppen ging es um die Frage, was die Prüfkriterien sein werden, welche Anforderungen es für den Standortregionenvorschlag gibt und wie das BASE mit Nachprüfaufträgen aus den Regionalkonferenzen umgehen wird. In einem zweiten Diskussionsstrang ging es darum, wie sich das BASE auf die Bildung der Regionalkonferenzen vorbereitet, wie ein Handbuch entstehen soll, um dieses zentrale Beteiligungsinstrument zu schaffen. In zwei Planspielen nahmen Teilnehmende des Forums Endlagersuche die ersten Vollversammlungen schon mal vorweg – und probierten aus, wie diese ablaufen könnten. 

In der Rückschau auf die vergangenen Foren in Mainz (2022), Halle (2023) und Würzburg (2024) lässt sich eine frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit als ein wirksamer Beteiligungsmechanismus herausstellen. Die institutionellen Akteur*innen der Standortsuche gewähren zunehmend Einblicke in ihre Planungen und das Publikum nutzte die vielen Möglichkeiten, sich in den informativen und interaktiven Veranstaltungsformaten einzubringen und über Konzepte und Entwürfe  zu diskutieren. Offene Fragen mündeten in Anträgen, mit denen sich die Akteure des Verfahrens vertieft befassen werden. Die Beratung dieser Anträge ist für den 3. Dezember 2025 geplant. Für das Planungsteam Forum Endlagersuche (PFE) sagte Asta von Oppen zum Abschluss der Konferenz: „Wir können stolz sein. Dass das Forum zum Ort geworden ist, bei dem die relevanten Fragen der Endlagersuche diskutiert werden, das ist auch das Verdienst der Zivilgesellschaft, die für dieses Format gekämpft hat.“ 

Das PFE wird in seiner nächsten Amtszeit das 5. Forum Endlagersuche vorbereiten. Gewählt worden sind für die Gruppe der Wissenschaft Dr. Janine Hauer und Dr. Daniel Lübbert, für die Gruppe der Bürger*innen Bettina Gaebel und Heiko Schaak, als Kommunalvertreter*innen Eva Bayreuther und Ellen Russow-Henning und für die Gruppe der gesellschaftlichen Organisationen Dr. Elisa Akansu und Andreas Fox. Für die Gruppe der Unter-35-jährigen wurden Maximilian Hipp, Lukas Fachtan und Anton Köller gewählt.

Zum Hintergrund

Das Forum Endlagersuche ist ein Dialog- und Beteiligungsformat, das vom ersten gesetzlich normierten Beteiligungsformat in der Standortauswahl, gefordert worden war, um eine „Beteiligungslücke“ zwischen der Fachkonferenz Teilgebiete und den Regionalkonferenzen zu verhindern. Hier arbeiten gewählte Vertreter*innen der Zivilgesellschaft mit dem BASE und der BGE daran, das jährliche Forum vorzubereiten und die Themen dafür zu setzen. Die zweitägige Veranstaltung hat zum 4. Mal stattgefunden. Vor Ort in Hannover waren in der Spitze rund 330 Personen anwesend, mehr als 200 Personen waren über die zwei Tage online mit dabei. Rund 700 Personen hatten sich angemeldet. 

Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte an:

• Christoph Hamann, BASE
  Kontakt: christoph.hamann(at)base.bund.de, Telefon: 01603422949
• Dagmar Dehmer, BGE
  Kontakt: dagmar.dehmer(at)bge.de, Telefon: 015122101090
• Bettina Gaebel, PFE
  Kontakt: b-gaebel(at)gmx.de