Akteure und Aufgaben

Paragraph 73 Absatz 1 des Grundgesetzes gibt dem Bund die ausschließliche Gesetzgebung für die Entsorgung radioaktiver Stoffe. Die Zuständigkeiten für die Endlagerung radioaktiver Abfälle werden im Atomgesetz (AtG) geregelt. Paragraph 9a Absatz 3 des AtG weist die Aufgabe, Endlager für radioaktive Abfälle zu errichten, der Bundesrepublik Deutschland zu.

Diese Aufgabe und die damit zusammenhängenden hoheitlichen Befugnisse hat der Bund der Bundesgesellschaft für Endlagerung übertragen. Der Bund nimmt weiterhin die Aufsicht wahr.

Mit der Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II sind unter anderem folgende Akteure befasst:

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)

Das Bundesumweltministerium ist Gesellschafter der Bundesgesellschaft für Endlagerung und führt die Fach- und Rechtsaufsicht über das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit. Für den Strahlenschutz ist es Aufsichtsbehörde bei entsprechenden Aktivitäten der Länder. Zur fachlichen Beratung kann das Bundesumweltministerium unter anderem die Strahlenschutzkommission und die Entsorgungskommission hinzuziehen. Beide sind Fachgremien, die das Bundesumweltministerium in Fragen des Strahlenschutzes und der nuklearen Entsorgung beraten.


Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE)

Das BfE wurde ebenso wie die BGE im Zuge der Neuorganisation des Endlagerbereichs in Deutschland gegründet. Im Auftrag des Bundes ist es die Regulierungs- und Aufsichtsbehörde bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle und somit auch atomrechtliche Aufsicht für die Schachtanlage Asse II. Für alle neu eingereichten Endlagerprojekte in Deutschland ist es die Genehmigungsbehörde.


Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE)

Die BGE ist eine bundeseigene Gesellschaft, die laut Standortauswahlgesetzt die Aufgabe hat, ein Endlager für insbesondere hochradioaktive Abfallstoffe zu suchen, zu errichten und zu betreiben. Sie ist außerdem seit April 2017 Betreiber der Schachtanlage Asse II sowie der Endlager Konrad und Morsleben. Die BGE hat den Auftrag die gesetzlich geforderte Rückholung sowie die anschließende Stilllegung umzusetzen. Gleichzeitig muss sie Maßnahmen der Stabilisierung und Notfallplanung umsetzen, sowie Maßnahmen ergreifen, sollte eine Rückholung nicht möglich sein.


Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (NMU)

Das Ministerium prüft, ob die Arbeiten und der Plan zur Schließung der Schachtanlage Asse II alle Sicherheitsanforderungen nach Atomrecht und Strahlenschutzverordnung erfüllt. Es ist für das Planfeststellungsverfahren nach Paragraph 9b AtG für die Stilllegung der Anlage verantwortlich. Für die Rückholung ist gemäß Paragraph 57b Absatz 2 Satz 2 AtG kein Planfeststellungsbeschluss notwendig.


Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)

Bergrechtlich unterliegt die Schachtanlage Asse II der Genehmigungs- und Aufsichtszuständigkeit des Landesbergamts. Dieses überwacht und genehmigt die bergbaulichen Maßnahmen. Dazu gehören zum Beispiel Stabilisierungsmaßnahmen. Das Landesbergamt untersteht im Zusammenhang mit der Schachtanlage Asse II der Aufsicht des Niedersächsischen Umweltministeriums.


Asse-2-Begleitgruppe (A2B)

Die A2B bündelt die Interessen der Region. Sie besteht aus Vertretern des Landkreises und der umliegenden Gemeinden sowie aus Vertretern von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen. Die Mitglieder der A2B begleiten die Arbeit des Betreibers kritisch. Die A2B verfügt über ein eigenes Expertengremium, die Arbeitsgruppe Optionen – Rückholung (AGO). Die fünf Experten der AGO bringen ihre fachliche Expertise in den Diskussionsprozess zwischen A2B und staatlichen Vertretern ein. Derzeit findet in der Region ein Diskussionsprozess zur zukünftigen Struktur des Begleitprozesses statt.


Weitere Öffentlichkeit und andere

Ein Teil der Bürgerinitiativen, Gruppen und Einzelpersonen, die sich mit der Schachtanlage Asse II beschäftigen, haben sich im Asse II-Koordinationskreis zusammengetan. Neben Umweltverbänden und Bürgerinitiativen begleiten auch Bürgerinnen und Bürger die Arbeiten zur Rückholung der radioaktiven Abfälle. Sie alle haben ein berechtigtes Interesse an der Arbeit der BGE.

Ein Plakat der BI Asse in der Nähe zur Schachtanlage.

Spuren der gesellschaftlichen Diskussionen sind überall im Landkreis sichtbar. Die Aufnahme stammt aus dem Januar 2017.