Präambel

Wir freuen uns, dass Sie unsere Webseite „www.bge.de“ (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse an der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (nachfolgend BGE) und unseren Tätigkeiten. 

Nachfolgend möchten wir Sie umfassend darüber informieren, welche Maßnahmen wir zum Schutz Ihrer Privatsphäre treffen und wie und zu welchen Zwecken die Verarbeitung Ihrer Daten auf unseren Websites erfolgt. Wir löschen personenbezogene Daten so bald wie möglich wieder.

Die Datenverarbeitung erfolgt im Einklang mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzgrundverordnung, DSGVO) sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). 

Sollten Sie die nachfolgenden Informationen nicht ausreichend oder verständlich genug empfinden, können Sie sich jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.

 

a) Verantwortlicher

Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE)
Eschenstraße 55
31224 Peine
Fax: 05171 43-1218
E-Mail: poststelle(at)bge.de
Website: www.bge.de

b) Datenschutzbeauftragter

Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE)
-Datenschutzbeauftragter-
Eschenstraße 55
31224 Peine
E-Mail: datenschutz(at)bge.de

c) Zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz 

Datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde der BGE ist gemäß § 9 BDSG die oder der
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
53117 Bonn
Telefon: +49 (0) 228 99 7799 – 0
Fax: +49 (0) 228 99 7799 - 550
E-Mail: poststelle(at)bfdi.bund.de
Internet: www.bfdi.bund.de (externer Link)

Die BGE verarbeitet in den nachfolgenden Kontexten personenbezogene Daten. 

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“ oder „Betroffener“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind (Art. 4 Nr. 1 DSGVO).

Die Verarbeitung erfolgt nur

  1. aufgrund der Einwilligung des Betroffenen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe a) DSGVO),
  2. wenn die Verarbeitung zum Zwecke der Erfüllung von Verträgen oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe b) DSGVO),
  3. wenn die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c) DSGVO),
  4. wenn die Verarbeitung erforderlich ist, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen (Art. 6 Abs. 1 S.1 Buchstabe d) DSGVO),
  5. wenn die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde (Art. 6 Abs. 1 S 1. Buchstabe e) DSGVO),
  6. wenn die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe f) DSGVO).

Einwilligungen

Einwilligungen werden in der Regel elektronisch eingeholt, z.B., wenn bzgl. der Verwendung von Cookies ein Häkchen gesetzt wird. Die Einwilligung und ihr Inhalt werden elektronisch protokolliert.

Sie haben jederzeit das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft vollständig oder teilweise zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Sollten Sie sich für unsere Newsletter angemeldet haben, können sich jederzeit aus dem Newsletter heraus abmelden oder Ihre Einwilligung per E-Mail an newsletter@bge.de widerrufen.

a) Auskunftsrecht (Art 15 DSGVO)

Sie haben jederzeit das Recht Auskunft von uns zu verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten. Wenn dies der Fall ist, haben Sie Anspruch, dass wir Ihnen folgende Informationen unentgeltlich erteilen:

  • die Verarbeitungszwecke;
  • die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
  • die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
  • falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  • wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
  • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Wenn Informationen in ein Drittland außerhalb des Geltungsbereichs der DSGVO übermittelt worden sein sollten, haben Sie Anspruch zu erfahren ob und wenn ja aufgrund welcher Garantien gem. Art. 45, 46 DSGVO ein angemessenes Datenschutzniveau in diesem Drittland sichergestellt ist. 

Wir stellen Ihnen eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Wenn Sie den Antrag elektronisch stellen, so sind die Informationen von uns in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern Sie nichts Anderes anfordern. Die Kopie erfolgt vorbehaltlich der Rechte Dritter, die durch diese Daten betroffen sein könnten. 

Wenn Sie die Auskunft elektronisch erhalten wollen, müssen wir uns vorbehalten, eine Legitimation von Ihnen zu verlangen, damit wir Daten nicht in gutem Glauben an unberechtigte Dritte herausgeben und dadurch den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten verletzen würden.

b) Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)

Sie haben jederzeit das Recht, von uns die unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Verarbeitungszwecke haben Sie auch das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung zu verlangen.

c) Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)

Sie haben das Recht, von der BGE zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden und die BGE unverzüglich zur Löschung verpflichtet ist, wenn die folgenden Fälle eintreten:

  • Die personenbezogenen Daten sind für den Erhebungszweck nicht mehr notwendig.
  • Sie widerrufen Ihre Einwilligung zur Verarbeitung oder eine Rechtsgrundlage fällt nachträglich weg.
  • Sie legen gem. Art. 21 Absatz 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen bei uns keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor oder Sie Widerspruch gegen eine Datenverarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO eingelegt haben.
  • Ihre personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig durch uns verarbeitet.
  • Die Löschung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Recht der Europäischen Union oder dem Recht der Mitgliedsstaaten erforderlich.
  • Es sich um personenbezogenen Daten eines Kindes handelt, die in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 DSGVO erhoben worden sind.

Das Recht auf Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten besteht insbesondere dann nicht, wenn wir die Daten aufgrund rechtlicher Verpflichtung verarbeiten, beispielsweise zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder wegen Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben nach dem Recht der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedsstaaten sowie wenn wir die Daten zu Datensicherungs- und Datenkontrollzwecken verarbeiten. Gleiches gilt, wenn die personenbezogenen Daten für uns zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder zur Verteidigung gegen Rechtsansprüche erforderlich sind.

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)

Sie können von uns verlangen, dass wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einschränken. Dies gilt in den folgenden Fällen:

  • Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von Ihnen bestritten. Dann können Sie verlangen, dass wir die Daten solange nicht verarbeiten, bis die Richtigkeit der Daten überprüft wurde.
  • Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, Sie aber statt der Löschung nur die Einschränkung der Verarbeitung verlangen.
  • Die BGE die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie die Daten jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder,
  • Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Absatz 1 DSGVO eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren überwiegen.

e) Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

Sie haben - vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen - das Recht, die Herausgabe der Sie betreffenden Daten in einem gängigen elektronischen, maschinenlesbaren Datenformat zu verlangen. Das Recht auf Datenübertragung beinhaltet das Recht zur Übermittlung der Daten an einen anderen Verantwortlichen; auf Verlangen werden wir – soweit technisch möglich – Daten daher direkt an einen von Ihnen benannten oder noch zu benennenden Verantwortlichen übermitteln. Das Recht zur Datenübertragung besteht nur für von Ihnen bereitgestellte Daten und setzt voraus, dass die Verarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung oder zur Durchführung eines Vertrages erfolgt und mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird. Das Recht zur Datenübertragung nach Art. 20 DSGVO lässt das Recht zur Datenlöschung nach Art. 17 DSGVO unberührt. Die Datenübertragung erfolgt vorbehaltlich der Rechte und Freiheiten anderer Personen, deren Rechte durch die Datenübertragung beeinträchtigt sein können.

f) Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)

Wenn die BGE personenbezogene Daten aufgrund von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e) DSGVO) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe f) DSGVO) verarbeitet, können Sie der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.

Im Fall des Widerspruches haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,

  • es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder
  • die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.

Einer Verwendung ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.

Um diese Rechte geltend zu machen, wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten der BGE. (siehe unter Punkt 1b)

g) Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)

Nach Art. 77 DSGVO haben Sie das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Die für die BGE zuständige Aufsichtsbehörde ist unter Ziffer 1 Buchstabe c) genannt.

Drittlandübermittlungsabsicht

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums) findet grundsätzlich nicht statt bzw. nur dann statt, soweit Sie uns dazu eine Einwilligung erteilt haben oder wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

a) Aufruf der Website im Browser

Die BGE verarbeitet personenbezogene Daten, wenn Sie diese Website in einem Browser aufrufen. 

Die Datenverarbeitung erfolgt nur soweit dies für die Bereitstellung dieses Webangebotes erforderlich ist. 

Wir erheben und speichern automatisch Informationen in sogenannten Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Zu den Daten gehören

  • Browsertyp und Browserversion
  • Verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL (d. h. die zuvor besuchte Seite)
  • Name und URL der abgerufenen Datei
  • Datum und Uhrzeit der Serveranfrage
  • Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse, durch Kürzung anonymisiert)
  • Übertragene Datenmenge

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Auch werden keine Rückschlüsse auf die betroffene Person gezogen. 

Die Informationen aus o. g. Daten werden dazu genutzt, die Inhalte unserer Website zu optimieren und deren ständige Funktionsfähigkeit und die unserer IT-Systeme sicherzustellen. Im Falle eines Cyberangriffs auf unsere Systeme können sie dazu dienen, Strafverfolgungsbehörden erforderliche Informationen zu übermitteln

Rechtsgrundlage

Die Grundlage für die Datenverarbeitung ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 S 1. Buchstabe. f) DSGVO da die vorgenannten Zwecke ein berechtigtes Interesse der BGE begründen.

Hosting

Wir hosten bge.de bei folgendem Drittanbieter: Amazon Web Services EMEA SARL 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg, Serverstandort Deutschland.

Speicherdauer

Die Daten werden gelöscht, wenn sie für die Erreichung ihres Verarbeitungszweckes nicht mehr erforderlich sind.  Bei der Datenverarbeitung beim Aufruf der Website im Browser ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.  Eine darüberhinausgehende Speicherung der Log-Files inklusive IP-Adresse erfolgt zum Zweck des Schutzes der Systemsicherheit für einen Zeitraum von maximal 15 Tagen.

b) Setzen von Cookies

Grundlegendes

Wir verwenden Cookies auf unserer Webseite. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Es werden für den Betrieb der Seite notwendige Cookies gesetzt. Notwendige Cookies helfen dabei, eine Webseite nutzbar zu machen, indem sie Grundfunktionen wie Seitennavigation und Zugriff auf sichere Bereiche der Webseite ermöglichen. Die Webseite kann ohne diese Cookies nicht richtig funktionieren. In allen Fällen werden Informationen anonymisiert verarbeitet. Es werden keine Daten an Dritte weitergegeben. Nachfolgend stellen wir Ihnen die auf dieser Website verwendeten Cookies dar.

Cookies

Beseitigungsmöglichkeit für die Cookies

Die Cookies werden auf Ihrem jeweiligen Endgerät im Browser gespeichert. Sie können die Cookies auch jederzeit vor Ablauf ihrer oben angegebenen Speicherdauer löschen, indem Sie sie über die entsprechende Funktion Ihres Webbrowsers löschen. Sie können Ihren Browser auch so einstellen, dass gar keine Cookies gespeichert werden. Ihr Browser gibt Ihnen volle Kontrolle.

Rechtsgrundlage für den Einsatz von Cookies

Für technisch notwendige Cookies ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe. f) DSGVO die Rechtsgrundlage, da sie zum Betrieb der Website erforderlich sind.

Für Statistik-/Analyse-Cookies und Drittanbieter-Cookies ergibt sich die Rechtsgrundlage aus Ihrer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe a) DSGVO. Die Einwilligung erteilen Sie beim erstmaligen Aufrufen dieser Website elektronisch über unser Cookie-Consent-Tool Cookiebot, welches im Vordergrund der Seite erscheint. Informationen über das Tool erhalten Sie unter  https://www.cookiebot.com/de/.

c) Einsatz von Analyse-Tools

Diese Website benutzt den Open Source Webanalysedienst Matomo. Die durch Matomo erfassten Informationen über die Benutzung dieser Website werden auf unserem Server gespeichert. Die IP-Adresse wird vor der Speicherung anonymisiert. Mit Hilfe von Matomo sind wir in der Lage, Daten über die Nutzung unserer Website durch die Websitebesucher*innen zu erfassen und zu analysieren. Hierdurch können wir u. a. herausfinden, wann welche Seitenaufrufe getätigt wurden und aus welcher Region sie kommen. Außerdem erfassen wir verschiedene Logdateien (z. B. anonymisierte IP-Adresse, Referrer, verwendete Browser und Betriebssysteme) und können messen, ob unsere Websitebesucher*innen bestimmte Aktionen durchführen (z. B. Klicks u. Ä.).

IP-Anonymisierung
Bei der Analyse mit Matomo setzen wir IP-Anonymisierung ein. Hierbei wird Ihre IP-Adresse vor der Analyse gekürzt, sodass Sie Ihnen nicht mehr eindeutig zuordenbar ist.

Hosting
Wir hosten Matomo bei folgendem Drittanbieter: Amazon Web Services EMEA SARL 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg, Serverstandort Deutschland.

Rechtsgrundlage
Die Nutzung dieses Analyse-Tools erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Website-Betreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Analyse des Nutzerverhaltens, um sein Webangebot zu optimieren.

d) Social Media

Unsere Internetseite enthält Links zu Internetseiten anderer Anbieter und zu sozialen Medien. Die Weiterleitungen zu Anbietern von Social Media-Diensten wie Facebook, Twitter oder LinkedIn erfolgen ausschließlich via Link, so dass Daten über Ihren Besuch auf unserem Angebot (z.B. IP-Adresse, Zeitpunkt, URL) oder auf Ihrem Endgerät vorhandene Daten (z.B. Cookie-Informationen) an die jeweiligen Anbieter erst bei einer bewussten Nutzung des Links übertragen werden.

Nach aktuellem Stand kann nicht garantiert werden, dass in den USA ein mit der EU vergleichbares Datenschutzniveau besteht. Die Datenübermittlung in die USA durch Klicken eines Social-Media-Links eines US Social-Media-Dienstes obliegt Ihrer eigenen Entscheidung und Verantwortung. Die BGE kann keine Gewähr für die Datenübermittlung in die USA übernehmen.

Youtube

Auf unserer Seite werden YouTube-Videos über eine sogenannte „Doppelklick-Lösung“ eingebunden. Beim Seitenaufruf wird zunächst lediglich ein Vorschaubild des Videos angezeigt, welches wir von unserem eigenen Server ausliefern. Es steht dort nach dem ersten Klick jeweils folgender Hinweis: „Mit dem Aufruf erklären Sie sich einverstanden, dass Ihre Daten an YouTube LLC USA übermittelt werden und Sie die Datenschutzerklärung gelesen haben. 

Erst wenn Sie auf akzeptieren klicken wird das YouTube-Video im ‚erweiterten Datenschutzmodus‘ gestartet. 

Nach aktuellem Stand, kann nicht garantiert werden, dass in den USA ein mit der EU vergleichbares Datenschutzniveau besteht. Die Datenübermittlung in die USA durch das Starten eines Youtube-Videos gem. der „Doppelklick-Lösung“ obliegt Ihrer eigenen Entscheidung und Verantwortung. Die BGE kann keine Gewähr für die Datenübermittlung in die USA übernehmen.

Geltung der externen Datenschutzbestimmungen

Die Datenverarbeitungen durch das Klicken von Links auf soziale Netzwerke oder durch das Laden der Youtube-Videos werden von den Datenschutzrichtlinien des jeweiligen Betreibers geregelt. Sie sollten sich mit diesen Datenschutzrichtlinien vertraut machen, bevor Sie diese Links anklicken oder Videos laden. Die BGE ist für die Datenschutzbestimmungen oder Inhalt der externen Internetangebote nicht verantwortlich.

Rechtsgrundlage

Die Datenverarbeitung erfolgt nur auf Grundlage ihrer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe a) DSGVO, welche Sie dadurch erteilen, dass Sie entweder auf den Link des Social-Media-Anbieters (z.B. Facebook/Twitter) klicken oder indem Sie ein YouTube-Video mit der vorgenannten Doppelklick-Lösung durch explizites Anklicken starten.

e) Esri Karten- und Umfragetools

Auf der Website kommen Karten sowie die Tools Story Maps und Survey123 des Unternehmens Esri inc., 380 New York Street, 92373 Redlands, Kalifornien, USA zum Einsatz.

Mit Story Maps werden die mit begleitenden Multimedia-Inhalten kombinierten Karten zum Standortauswahlverfahren generiert. Mit dem Tool Survey123 werden digitale Umfragen auf dieser Website betrieben. Die Einbindung von Esri erfolgt über eine sogenannte „Doppelklick-Lösung“. Beim Seitenaufruf wird zunächst lediglich ein Vorschaubild der Karten angezeigt, welches wir von unserem eigenen Server ausliefern. 

Es steht dort nach dem ersten Klick jeweils folgender Hinweis: „Mit dem Aufruf erklären Sie sich einverstanden, dass Ihre Daten an Esri Inc. USA übermittelt werden und Sie die Datenschutzerklärung gelesen haben. Erst wenn Sie auf akzeptieren klicken, wird das Karten-Tool/die Umfrage im ‚erweiterten Datenschutzmodus‘ gestartet.

Nach aktuellem Stand, kann nicht garantiert werden, dass in den USA ein mit der EU vergleichbares Datenschutzniveau besteht. Die Datenübermittlung durch Klicken auf eine Esri-Karte oder ein Esri-Umfragetool gem. der „Doppelklick-Lösung“ obliegt Ihrer eigenen Entscheidung und Verantwortung. Die BGE kann keine Gewähr für die Datenübermittlung in die USA übernehmen.

Technologie:

ESRI, wie auch seine Partner, verwenden Cookies und ähnliche Technologie, um Trends zu analysieren, die Website zu verwalten, Bewegungen der Benutzer auf der Website nachzuvollziehen und demographische Daten über die Benutzerbasis insgesamt zu sammeln. Benutzer können die Verwendung von Cookies auf individueller Browser-Ebene kontrollieren.

Die Verwendung von Targeting-Cookies kann unter dem folgenden Link deaktiviert werden:

https://www.esri.com/de-de/privacy/manage-privacy/cookies (externer Link)

Protokolldateien:

Bestimmte Daten werden von ESRI und seinen Tracking-Partnerunternehmen automatisch erfasst und in Protokolldateien gespeichert. Zu diesen Daten zählen die IP-Adresse (Internet Protocol), der Bowsertyp, der Internet Service Provider (ISP) sowie Clickstream-Daten. Ziel dieser Datenerfassung ist die Verbesserung von Services, Marketing, Analysen oder Site-Funktionen sowie die Authentifizierung von Benutzern.

Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von ESRI: https://www.esri.com/de-de/privacy/overview (externer Link).

Rechtsgrundlage

Die Datenverarbeitung erfolgt nur auf Grundlage ihrer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe a) DSGVO, welche Sie dadurch erteilen, dass Sie eine Karte oder Umfrage mit der vorgenannten Doppelklick-Lösung durch explizites Anklicken starten.

f) Presseverteiler

Unter dem Abschnitt „Presse“ können Sie uns eine E-Mail-Nachricht schreiben, wenn Sie mit Ihrer E-Mail-Adresse in unseren Presseverteiler aufgenommen werden möchten. Wir speichern dann ausschließlich die E-Mail-Adresse und senden unsere Pressemitteilungen und Veranstaltungshinweise per E-Mail unaufgefordert und regelmäßig zu. Wenn Sie diese Mitteilungen nicht mehr erhalten möchten, schicken Sie uns einfach eine entsprechende Benachrichtigung an presse(at)bge.de als Antwort. Ihre E-Mail-Adresse wird dann sofort und dauerhaft gelöscht und entsprechend nicht mehr verwendet. 

Rechtsgrundlage

Die Datenverarbeitung erfolgt nur auf Grundlage ihrer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe a) DSGVO, welche Sie mit der vorgenannten E-Mail an uns, in der Sie die Aufnahme in den Presseverteiler wünschen, erklären. 

g) 3D-Modelle

Webanwendung GSTWeb

Die Darstellung der 3D-Modelle erfolgt durch die Webanwendung GSTWeb (https://viewer.bge.de (externer Link)). Die Webanwendung wird auf einem Server der Amazon Webservices Cloud in einem deutschen Rechenzentrum betrieben. Informationen zur Konformität der Amazon Webservices Cloud mit der DSGVO finden Sie unter https://aws.amazon.com/de/compliance/gdpr-center/ (externer Link).

GSTWeb nutzt ausschließlich technisch notwendige Cookies, die für ihre Funktionalität unverzichtbar sind. Die Cookies erlöschen nach dem Schließen des Browserfensters, im Falle des „disclaimerSeen“-Cookies nach 7 Tagen. Personenbezogene Daten werden nicht verarbeitet. Die Cookies von GSTWeb werden nicht für statistische Zwecke genutzt.

Die Anwendung setzt folgende Cookies:

  • Name: PHPSESSID
    Aufgabe: Dieser Cookie wird für die Sitzungsverwaltung verwendet. Da HTTP ein zustandsloses Protokoll ist, gibt es für den Webserver sonst keine Möglichkeit, zusammengehörige Anfragen eines Nutzers zu erkennen. Der Webserver erstellt deshalb den PHPSESSID-Cookie und sendet ihn an den Browser, der ihn in nachfolgenden HTTP-Anfragen immer wieder an den Server zu-rücksendet. Der Cookie wird nach dem Schließen des Browser-Fensters gelöscht.
    Typ: First-Party Session Cookie
    Lebensdauer: Session
  • Name: advancedMode
    Aufgabe: Nutzer können mit GSTWeb Schnitte und virtuelle Bohrungen erstellen. Wenn der entsprechende Dialog für diese Funktionalität geöffnet wird, lässt sich ein erweiterter Modus einschalten. Dieser Cookie speichert, ob ein Nutzer den erweiterten Modus benutzen möchte oder nicht. Er wird nach dem Schließen des Browser-Fensters gelöscht.
    Typ: First-Party Cookie
    Lebensdauer: Session
  • Name: disclaimerSeen
    Aufgabe: Beim ersten Start von GSTWeb wird ein Disclaimer eingeblendet, der den Nutzer darüber informiert, dass keine Garantie für die Richtigkeit der 3D-Modelle gegeben wird. Außerdem wird der Nutzer darüber informiert, welche 3D-Fähigkeiten der Browser haben muss, um GSTWeb nutzen zu können. Der Cookie speichert, ob dieser Disclaimer angezeigt wurde, damit wiederkehrende Benutzer nicht bei jedem Besuch der Web-Anwendung den Disclaimer angezeigt bekommen.
    Typ: First-Party Cookie
    Lebensdauer: 7 Tage

Es werden ausschließlich anonymisierte Daten (nur die ersten 2 Bytes der Nutzer-IP-Adresse) über die Nutzung dieser Anwendung gespeichert. Sie sind damit nicht personenbezogen.

BKG-Web-Map-Services (WMS)

In der Webanwendung GSTWeb kommen Karten des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie (BKG) zum Einsatz, die über WMS bereitgestellt werden. Dabei werden Daten, die zur Bereitstellung des Angebotes erforderlich sind, vom BKG automatisch erfasst und in Protokolldateien gespeichert. Zu diesen Daten zählen:

  1. IP
  2. Typ und Version Ihres Internet-Browsers
  3. verwendetes Betriebssystem
  4. die aufgerufene Seite
  5. die zuvor besuchte Seite (Referrer URL)
  6. Uhrzeit der Serveranfrage

Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung durch das BKG benötigt. Mehr Informationen zum Umgang mit diesen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung des BKG: https://www.bkg.bund.de/DE/Service/Datenschutz/datenschutz.html (externer Link).

Rechtsgrundlage

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e DSGVO in Verbin-dung mit § 5 BSI-Gesetz zur Speicherung der Daten - zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BKG/Kommunikationstechnik des Bundes.

Die BGE informiert auf dieser Website über offene Stellenangebote. Wir freuen uns über den Besuch unserer <link de/bge/karriere/>Karriereseite</link> und über Ihr Interesse an der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH als Arbeitgeber.

Die Online-Bewerbung erfolgt ausschließlich durch Übersendung Ihrer Bewerbungsunterlagen an die in der Stellenausschreibung genannte Email-Adresse. Die BGE setzt technische und organisatorische Maßnahmen ein, um Ihre erhobenen Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung oder gegen unberechtigten Zugriff zu schützen.

Rechtsgrundlage

Ihre Bewerbungsdaten werden gem. § 26 Abs. 1 BDSG bzw. Art. 6 Abs. 1b, f DSGVO für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses bzw. nach dessen Begründung für dessen Durchführung verarbeitet.

Speicherdauer

Wenn das Beschäftigungsverhältnis zustande kommt, werden Ihre Bewerbungsunterlagen Teil der Personalakte und entsprechend der gesetzlichen Vorschriften aufbewahrt. Sollten wir keinen Arbeitsvertrag mit Ihnen schließen und/oder keine sonstige schriftliche Vereinbarung im Hinblick auf eine weitere Vorhaltung der eingereichten Bewerberdaten abschließen, werden die Bewerbungsunterlagen sechs Monate nach Bekanntgabe der Absageentscheidung gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen unsererseits entgegenstehen. Ein sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Auf der Seite https://www.bge.de/de/aktuelles/ausschreibungen/ veröffentlicht die BGE aktuelle Ausschreibungen. Wir freuen uns über Ihr Interesse an der Abgabe von Angeboten.

Die Abgabe von Angeboten oder Teilnahmeanträgen in Vergabeverfahren erfolgt in der Regel über den Dienstleister subreport online (www.subreport.de (externer Link)). Subreport online wird von der subreport Verlag Schawe GmbH, Buchforststraße 1-15, 51101 Köln betrieben. Zwischen der BGE und dem Dienstleister besteht ein Auftragsverarbeitungsverhältnis nach Art. 28 DSGVO, dessen Vertrag zum Auftragsverarbeitungsverhältnis (externer Link) Sie exemplarisch einsehen können. Sie können ebenfalls die Datenschutzbestimmungen von subreport einsehen.

Zugang zu Ihren Daten erhalten nur die für deren Bearbeitung zuständigen Personen. So bekommen insbesondere Mitarbeiter der Vergabestelle Angebote zur Kenntnis. Außerdem können zuständige Datenschutzbeauftragte, Qualitätsmanager, Innenrevisoren, Rechnungs- und Preisprüfer sowie Angehörige der Rechnungshöfe Einblick in Ihre Daten bekommen.

Rechtsgrundlage

Die Datenverarbeitung bei der Teilnahme an Vergabeverfahren erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe b) DSGVO zur Anbahnung bzw. Durchführung eines Vertrages.

Speicherdauer

Die Daten werden solange gespeichert, wie dies zur Erfüllung der vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Wenn die Daten dafür nicht mehr erforderlich sind, werden sie regelmäßig gelöscht. Anderes gilt jedoch, wenn sich deren befristete Weiterverarbeitung aus den folgenden Zwecken ergibt:

  • Erfüllung von handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten:
    Zu nennen sind das Handelsgesetzbuch (HGB) und die Abgabenordnung (AO). Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre. 
  • Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.

Wenn die BGE an ihren Liegenschaft Videoüberwachung betreibt, geschieht dies zu den folgenden Zwecken:

  • Durchsetzung des Hausrechts
  • Zur Gefahrenabwehr (Diebstahl, Vandalismus)
  • Zum Schutz vor Störmaßnahmen und sonstigen Einwirkungen Dritter
  • Zur Unterstützung des Wachdienstes
  • Zu Beweissicherungszwecken 

Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus dem berechtigten Interesse gem. § 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe f) DSGVO, welches in den vorgenannten Zwecken besteht.

Die Aufzeichnungsdaten werden, wenn kein dokumentationswürdiges Ereignis eingetreten ist, nach maximal 72 Stunden gelöscht oder überschrieben. Eine Tonaufzeichnung findet nicht statt.

Die Aufzeichnungen werden auf deren Anordnung an Polizei, Staatsanwaltschaft oder ein Gericht herausgegeben.

Die BGE ist aufgrund Ihres gesetzlichen Auftrages zu umfangreicher Öffentlichkeitsarbeit verpflichtet. Bei von der BGE organisierten Veranstaltungen oder bei Veranstaltungen, die von der BGE mitorganisiert sind, können Foto- und Filmaufnahmen von Referenten, Teilnehmern und Gästen zum Zwecke der Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit angefertigt und verbreitet werden. Solche Aufnahmen können auf dieser Website, Publikationen oder internen Präsentationen verwendet werden oder an Medien weitergeleitet werden.

In den Einladungen der BGE und auch am Veranstaltungsort selbst wird auf diesen Umstand hingewiesen.

Rechtsgrundlage

Diese Aufzeichnungen finden ihre Grundlage in Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e) DSGVO. An der Endlagerung radioaktiver Abfälle und diesbezüglicher Veranstaltungen besteht ein öffentliches Interesse. Die Interessen der betroffenen Personen werden gewahrt. So erfolgt eine Anfertigung von Aufnahmen ohne Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe a) DSGVO nur dann, wenn es sich um große Gruppen- oder Übersichtsaufnahmen handelt. Gezielte Portrait- oder Nahaufnahmen einzelner Personen oder Kinder werden nur mit Einwilligung gemacht.

Bei der Datenbank Fachkonferenz Teilgebiete handelt es sich um eine über die Homepage der BGE (www.bge.de) öffentlich zugängliche Online-Datenbank. Sie enthält Daten mit Hinweisen, Bemerkungen und Fragen zum Standortauswahlverfahren und dem Zwischenbericht Teilgebiete. Anhand der über die Datenbank bereitgestellten Inhalte können interessierte Bürger*innen nachvollziehen, wie mit den Ergebnissen der Fachkonferenz Teilgebiete umgegangen wird und wie die Ergebnisse im weiteren Verfahren berücksichtigt werden.

Bei der Nutzung der Datenbank werden keine personenbezogenen Daten übermittelt. Das Hosting der Datenbank erfolgt über Amazon Web Services EMEA SARL 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Unser Server steht in Deutschland. Die Datenbank und damit die dort hinterlegten Dokumente sollen bis zum Ende des Standortauswahlverfahrens öffentlich zugänglich bleiben.

Die BGE hat ein Hinweisgebersystem (Meldestelle) zur Übermittlung von Hinweisen auf mögliche Gesetzes- und Regelverstöße eingerichtet. Die Datenverarbeitung im Rahmen des Hinweisgebersystems erfolgt nach Maßgabe des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG). Darüber hinaus dient die Datenverarbeitung dem Zweck, Hinweise zu verarbeiten, die nicht in den Anwendungsbereich des HinSchG fallen. Dies dient der Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation sowie dem Schutz des Vermögens der BGE, ihres Gesellschafters und ihrer Geschäftspartner. Hierzu zählen beispielsweise Verstöße gegen interne Richtlinien sowie den Verhaltenskodex der BGE. Schließlich dient die Datenverarbeitung der Entgegennahme und Aufklärung von Beschwerden nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Es handelt sich hierbei um Verstöße gegen die menschenrechtlichen und umweltrechtlichen Sorgfaltspflichten, die im LkSG geregelt sind.

Rechtsgrundlage

Die personenbezogenen Daten der Hinweisgeberin oder des Hinweisgebers werden in der Regel auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i.V.m. § 12 HinSchG bzw. i.V.m. § 8 LkSG verarbeitet. In den übrigen Fällen erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten im Hinweisgebersystem auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung des überwiegenden berechtigten Interesses der BGE. Dieses berechtigte Interesse liegt in der Verhinderung und Bekämpfung von Korruption sowie in der Aufarbeitung schwerwiegender Verdachtsfälle von sonstigen Regelverstößen im Zusammenhang mit der BGE und dem Schutz der BGE und ihrer Beschäftigten vor daraus möglicherweise resultierenden Schäden. Da durch die Meldung von Verstößen rechtliche Konsequenzen wie Strafverfolgung, Schadensersatzforderungen und immense Imageschäden vermieden werden können, überwiegen die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung nicht.

Folgende Daten werden verarbeitet

  •     Angaben zur beschuldigten Person (z.B. Name, Vorname, Titel, Kontaktdaten, Position und Angaben zum Beschäftigungsverhältnis)
  •     Angaben zu den (angeblichen) Verhaltensverstößen sowie zum Sachverhalt

Da das Hinweisgebersystem der BGE vorsieht, dass Hinweise anonym erfolgen können, werden keine personenbezogenen Daten über den Hinweisgeber erhoben, es sei denn, der Hinweisgeber äußert sich anders. Ansonsten werden personenbezogene Daten wie Name und Vorname der meldenden Person und je nach Meldekanal ggf. E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Anschrift sowie die Umstände der Beobachtung erfasst.

Empfänger der personenbezogenen Daten sind der für die Meldestelle zuständige Compliance- und Anti-Korruptionsbeauftragte der BGE sowie dessen Vertreter, ggf. weitere Stellen nach Zustimmung des Hinweisgebers.

Aufbewahrungsdauer

Die Dokumentation von Hinweisen nach dem HinSchG wird drei Jahre nach Abschluss des Verfahrens gelöscht (§ 11 Abs. 5 HinSchG), die Dokumentation von Beschwerden nach dem LKSG sieben Jahre nach Abschluss des Verfahrens (§ 10 Abs. 2 Satz 2 LKSG). Im Übrigen werden die personenbezogenen Daten der Meldungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen gelöscht.

Die Datenschutzbestimmungen müssen ggf. aufgrund technischer Entwicklungen, Rechtsprechung oder gesetzlicher Änderungen angepasst werden.

Um sich hinsichtlich des aktuellen Stands unserer Datennutzungsbestimmungen zu informieren, sollten Sie diese Seite regelmäßig aufrufen.

Änderungen werden hier zukünftig bekannt gemacht und fortgeschrieben:

  • Entfernung der Hinweise in Ziffer 4 d), e) auf die US Privacy-Shield-Zertifizierung bzgl. youtube und esri aufgrund von EuGH-Urteil C-311/18 vom 16.07.2020
  • Einfügung von Hinweisen in Ziffer 4 d), e), dass in den USA kein mit der EU vergleichbares Datenschutzniveau aktuell besteht und die Entscheidung seine Daten in die USA zu übermitteln dem Nutzer obliegt.

Stand: 1. Januar 2024

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