Rechtsfragen
Auf dieser Seite finden Sie alle Rechtsgutachten und Rechtsauffassungen der BGE sowie der am Verfahren beteiligten Institutionen.
Hinweis: Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) heißt seit 1. Januar 2020 Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE).
Rechtsgutachten
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Stellungnahme zum Kurzgutachten der Dombert Rechtsanwälte Part mbB zur Akteneinsicht des Nationalen Begleitgremiums (PDF)
Die Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer und Coll. hat die Stellungnahme im Auftrag der BGE erstellt. Sie bezieht sich auf ein Kurzgutachten der Dombert Rechtsanwälte Part mbB im Auftrag des Nationalen Begleitgreiums (NGB) zu Reichweite und Grenzen des Rechts auf Akteneinsicht.
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Standortauswahl: Zur Anwendung der geowissenschaftlichen Abwägungskriterien, Teil 1 (PDF)
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat bei der Kanzlei GGSC ein Rechtsgutachten zur Anwendung der geowissenschaftlichen Abwägungskriterien im frühen Standortauswahlverfahren eingeholt. Das Gutachten hat die rechtlichen Fragen in vollem Umfang beantwortet. Ein zunächst geplantes Folgegutachten ist deshalb nicht vergeben worden.
Das Rechtsgutachten des BfE, das die Behörde am 1. August 2018 auf ihrer Informationsplattform veröffentlicht hat, finden Sie hier: Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) bezüglich bestehender Endlagerprojekte und für die Suche und Auswahl eines nationalen Endlagerstandortes für hochradioaktive Abfälle (PDF, nicht barrierefrei, 299 KB).
Schriftwechsel zu Rechtsfragen, wie dem Umgang mit Rechten Dritter, finden Sie auf der Seite "Korrespondenzen".
Geologie-Daten-Gesetz
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Schreiben der BGE zur Kategorisierung von Daten im Rahmen des Standortauswahlverfahrens nach den Geologiedatengesetz (GeoIDG) (PDF)
Mit diesen Schreiben setzt die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihren Auftrag aus dem Geologie-Daten-Gesetz um, den zuständigen Bundes- und Landesbehörden Kategorisierungsvorschläge zur Einordnung der im Rahmen des Standortauswahlverfahrens für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle gelieferten Datenbestände zu machen.
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Stellungnahme der BGE zur Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages am 9. März 2020 (PDF)
Am 9. März 2020 hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung zur Beratung des Geologie-Daten-Gesetzes abgehalten. Der Geschäftsführer der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), Steffen Kanitz, war als Sachverständiger geladen. Hier finden Sie seine schriftliche Stellungnahme zu dem Gesetzgebungsverfahren.