Dauerbetriebsgenehmigung

Das Endlager Morsleben erhielt die Genehmigung zum Dauerbetrieb am 22. April 1986. Sie gilt gemäß Paragraph 57a Absatz 4 Atomgesetz als Genehmigung nach Paragraph 9b Absatz 1 Atomgesetz fort.

Sie ist damit die rechtliche Grundlage für den Betrieb des Endlagers Morsleben. Seitdem gab es zahlreiche Änderungen der Dauerbetriebsgenehmigung (DBG). Eine wesentliche Änderung gibt Anlass zur erneuten Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen, weil sie erhebliche Auswirkungen auf das Sicherheitsniveau des Endlagers haben können. Die wesentlichen Änderungen der Genehmigung sind unten tabellarisch dargestellt.

Im Jahr 2003 wurde seitens des Betreibers der Plan für den Offenhaltungsbetrieb des Endlagers Morsleben bei der Genehmigungsbehörde eingereicht. Der Plan hatte das Ziel Anlagen zurückzubauen die für den Betrieb nicht benötigt werden. Im August 2017 hat die BGE nach intensiver Absprache mit dem Bundesumweltministerium den Plan zurückgezogen. Der ursprünglich eingereichte Antrag machte es wegen geänderter Betriebsabläufe und der langen Verfahrensdauer unmöglich, das Verfahren kurzfristig zu Ende zu führen. Zukünftig werden die Rückbaumaßnahmen in Einzelschritten beantragt, um das Verfahren zu beschleunigen.

Wesentliche Änderungen der Dauerbetriebsgenehmigung des Endlagers Morsleben

Nummer ÄnderungGegenstandgenehmigt amwesentlicher Inhalt
1Labor23.12.1986Zustimmung Nr. 1 zur Änderung der DBG: Nutzung des Radionuklidlaboratoriums (Festlegung: Gewährleistung des ständigen Nachweises radioaktiver Stoffe im Labor und eines strengen Durchlaufregimes der Untersuchungsproben im Labor)
1Inkorporationsüberwachung31.03.1988Änderung Nr. 1 der Dauerbetriebsgenehmigung: Festlegung, wie die Inkorporationsüberwachung des Endlagerpersonals auf H-3 gemäß Anlage 3 Teil II Punkt 2.5 der DBG durchzuführen ist.
2Radioaktive Stoffe15.04.1987Zustimmung zur bestimmten Erfassung und Zwischenlagerung von Neutronenquellen.
3Umgang mit radioaktiven Stoffen28.09.1988Umgang mit umschlossenen Strahlenquellen für die Kalibrierung von Messgeräten und Signalisatoren
4Neue Regelung01.11.1988Die Neufassung betrifft Textstellen der DBG, die sich auf Verhalten bei außergewöhnlichen Ereignissen beziehen.
5Umgang mit radioaktiven Stoffen19.01.1989Zustimmung zum Dauerbetrieb der Technologie zum Transport und Versturz verfestigter Eindampfrückstände.
6Radioaktiver Stoff03.07.1989Zustimmung für die Erfassung und Endlagerung Radium-haltiger Abfälle
7Umgang mit radioaktiven Stoffen24.10.1989Zustimmung zum Probebetrieb der Technologie „Transport und Endlagerung von Spezialcontainern mit radioaktiven Abfällen“
8Radioaktive Stoffe14.12.1989Zustimmung zur Erfassung und zur Endlagerung fester radioaktiver Abfälle, die ausschließlich das Radionuklid Pm-147 enthalten. Transport und Stapelung in 200 l Fässern in Strecken und anderen Räumen im Bereich der 4. Sohle.
9Wechsel verantwortlicher Personen20.03.1990Änderung der in der DBG festgelegten personellen Betriebsorganisation.
10 Dosimeter22.04.1993Tragedauer der von der amtlichen Personendosismessstelle ausgegebenen Dosimeter für die von der DBG ERAM erfassten beruflich strahlenexponierten Personen
11 (aufgehoben mit 23. Änderung)Umgang mit radioaktiven Stoffen22.01.1997Erstreckung der DBG auf den genehmigungsbedürftigen Umgang mit radioaktiven Stoffen auf Lagerung und Verwendung zum Zwecke der Kalibrierung von Messgeräten und zur Füllstandskontrolle in Dichtstromförderanlagen im ERAM.
12Wechsel verantwortlicher Personen17.02.1997Änderung der in der DBG festgelegten personellen Betriebsorganisation.
13 (aufgehoben mit 23. Änderung)Umgang mit radioaktiven Stoffen28.04.1997Zusätzliche Verwendung der Quelle LAA 8471 im Rahmen des 11. Änderungsbescheides.
14 (aufgehoben mit 23. ÄnderungVerfügung zum 11. Änderungsbescheid18.07.1997Die in der 11. Änderung erlassene Befristung wird aufgehoben, da die Zuverlässigkeit des Strahlenschutzverantwortlichen festgestellt worden ist.
15Umgang mit radioaktiven Stoffen05.07.1999Erweiterung des Umfangs der DBG auf die endlagergerechte Konditionierung der sich in Sammelbehältern im EDR-Tanklager befindlichen und zukünftig im ERAM noch anfallenden flüssigen radioaktiven Betriebsabfälle der Strahlenschutzgruppe S1.
16Wechsel verantwortlicher Personen21.09.1999Änderung der in der DBG festgelegten personellen Betriebsorganisation.
Wechsel verantwortlicher Personen21.09.1999Änderung der in der DBG festgelegten personellen Betriebsorganisation.
18Änderung des 15. Änderungsbescheids04.10.1999Aufhebung einer Bestimmung, die die Vorlage der Ausführungsplanung der Konditionierungsanlage an die Genehmigungsbehörde vor deren Errichtung vorsah. Neuaufnahme der Bestimmung: „Nach der ersten Konditionierungsmaßnahme ist der Planfeststellungsbehörde ein Zwischenbericht mit dem Prüfergebnis und der Entscheidung der Eigenüberwachung vorzulegen.”
19Anlagen - Anpassung der Schachtförderanlage 27.03.2001Die Änderung umfasst die Errichtung und den Betrieb einer Wasserhaltung auf der 2. Sohle Bartensleben zum Auffangen der in der Schachtröhre Bartensleben zusitzenden Wässer einschließlich der dazugehörigen betriebsnotwendigen peripheren Anlagen sowie den Rückbau der Altanlage.
20Verfüllmaßnahmen11.06.2001Die Änderung umfasst die Restverfüllung der Abbaue 1 und 2 der 5a-Sohle im Südfeld mit Salzgruss in Schütttechnik durch die vorhandenen Versturzschächte und Bohrlöcher bis 1 Meter unter die Firste.
21Anlagen - Erneuerung Wasserhaltung17.09.2001Die Änderung umfasst die Errichtung und den Betrieb einer Wasserhaltung auf der 2. Sohle Bartensleben zum Auffangen der in der Schachtröhre Bartensleben zusitzenden Wässer einschließlich der dazugehörigen betriebsnotwendigen peripheren Anlagen sowie den Rückbau der Altanlage.
22 (aufgehoben mit 23. Änderung)Umgang mit radioaktiven Stoffen09.07.2002Die Erstreckung umfasst die Lagerung und Verwendung der Prüfstrahler zum Zweck der Funktionsprüfung und Kalibrierung von Strahlenschutzinstrumenten im ERAM.
23Umgang mit radioaktiven Stoffen16.06.2004Die Erstreckung bezieht sich auf den Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen, die als Prüfstrahler in Füllstandsüberwachungseinrichtungen, in einer Dichtemesseinrichtung und zur Kalibrierung von Messinstrumenten in Form von Strahlenquellen und Referenzlösungen verwendet werden sollen.
24Umgang mit radioaktiven Stoffen27.01.2005Die Erstreckung umfasst die Umlagerung eines am Ostquerschlag, Lager E, der 4. Sohle in der Grube Bartensleben zwischengelagerten 280 l – Fasses mit 8 Radium - Abfallkörpern in ein Sohlensloch einer neun aufzufahrenden Kammer am Ostquerschlag im Ostfeld auf der 4. Sohle der Grube Bartensleben zur weiteren Zwischenlagerung, das Einstellen des 280 l – Fasses in eine VBA sowie die Auffahrung der Kammer und des Sohlenlochs am neuen Zwischenlagerstandort.
25Fluchtweg23.03.2005Die Änderung umfasst die Verbesserung des Fluchtweges auf der 3. Sohle zwischen den Gruben Bartensleben und Marie durch zahlreiche Maßnahmen.
26Wechsel verantwortlicher Personen25.08.2008Änderung der in der DBG festgelegten personellen Betriebsorganisation.
27Grenzwerte28.12.2005Die Änderung der festgelegten Grenzwerte umfasst die Kontaminationskontrollen an Objekten, die aus dem Kontrollbereich herausgebracht werden sollen.
28Wechsel verantwortlicher Personen15.04.2008Änderung der in der DBG festgelegten personellen Betriebsorganisation.
29Wechsel verantwortlicher Personen28.08.2007Änderung der in der DBG festgelegten personellen Betriebsorganisation.
30Umgang mit radioaktiven Stoffen21.09.2012Die DBG wird auf die Zerlegung von Großcontainern, die sich auf dem Betriebsgelände des ERAM befinden und für die bestimmte Bedingungen erfüllt sind, erstreckt.
31Wechsel verantwortlicher Personen31.05.2011Änderung der in der DBG festgelegten personellen Betriebsorganisation.
32Anlagen - Sicherungszaun und Technische Sicherungsanlage08.07.2011Die Änderung umfasst die Genehmigung zur Erneuerung eines Sicherungszaunes und zur Installation einer neuen Technischen Sicherungsanlage.
33Anlagen - Schachtförderanlage 25.03.2011Die Änderung umfasst die Erneuerung der bestehenden Vierseil-Treibscheibenmaschine der Schachtförderanlage Bartensleben durch eine Einseil-Trommelmaschine; Transport mit der umgebauten Schachtförderanlage; Festlegung des Verfahrens zum Nachweis der Anforderungen nach § 29 Abs.2 Satz 2 Nr. Buchstabe a StrlSchV für die beim Abbau der alten Vierseil-Treibscheibenmaschine anfallenden Komponenten.
34Erschließung von Abdichtstandorten13.05.2011Es werden Neuauffahrungen in Form von Galeriestrecken, Parallelstrecken zum Lager C und eine Streckenauffahrung durch Unverritztes zur Herstellung der Erreichbarkeit von bestimmten Abdichtstandorten im Zentralteil der Grube Bartensleben gestattet.
35Wechsel verantwortlicher Personen02.09.2014Änderung der in der DBG festgelegten personellen Betriebsorganisation.
36Großversuch05.12.2014Gestattung eines Versuchs zur Herstellung eines Widerlager-Dichteelements im IB-Gesenk 1B, welches sich von der 3. Sohle zur 4a-Sohle erstreckt.
37Radioaktive Stoffe16.12.2014Die DBG wird auf die Zwischenlagerung einer „Verlorenen Betonabschirmung“ (VBA) mit radiumhaltigen Abfällen im Sohlenloch einer Kammer auf der 4. Sohle im Ostfeld der Grube Bartensleben unter den derzeitigen Lagerungsbedingungen bis zum 30.06.2026 erstreckt.
38Wechsel verantwortlicher Personen17.12.2015Änderung der in der DBG festgelegten personellen Betriebsorganisation.
39Wechsel verantwortlicher Personen20.07.2016Änderung der in der DBG festgelegten personellen Betriebsorganisation.
40Wechsel verantwortlicher Personen07.12.2016Änderung der in der DBG festgelegten personellen Betriebsorganisation.
41Wechsel verantwortlicher Personen25.04.2017Änderung der in der DBG festgelegten personellen Betriebsorganisation.
42Wechsel verantwortlicher Personen25.07.2017Änderung der in der DBG festgelegten personellen Betriebsorganisation.
43Labor01.09.2017Gestattung der Außerbetriebnahme des Aktiven Labors und Aufhebung des Kontrollbereichs im Aktiven Labor.
44Änderung verantwortlicher Personen13.09.2017Änderung der in der DBG festgelegten personellen Betriebsorganisation.
45Änderung verantwortlicher Personen21.03.2018Änderung der in der DBG festgelegten personellen Betriebsorganisation
46Änderung verantwortlicher Person09.08.2018Änderung der in der DBG festgelegten personellen Betriebsorganisation
47 Grenzwerte30.08.2018Änderung der Obergrenze der Aktivität für Barium-133 beim Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen
48Rückbau BUMA18.10.2018Außerbetriebnahme und Demontage der BUMA (Bindeminttelumschlagsanlage) sowie Aufhebung des Kontrollbereichs und der Sicherungszone im Bereich der BUMA
49Rückbau stationäre ODL22.10.2018Außerbetriebnahme und Rückbau des stattionären Systems zur Überwachung der Ortsdosisleitsung im Kontrollbereich des ERAM
50Errichtung Seilfahrtsbrücke22.02.2019Errichtung einer Seilfahrtsbrücke zwischen dem Kauen- und Mehrzweckgebäude