Dauerbetriebsgenehmigung
Das Endlager Morsleben erhielt die Genehmigung zum Dauerbetrieb am 22. April 1986. Sie gilt gemäß Paragraph 57a Absatz 4 Atomgesetz als Genehmigung nach Paragraph 9b Absatz 1 Atomgesetz fort.
Sie ist damit die rechtliche Grundlage für den Betrieb des Endlagers Morsleben. Seitdem gab es zahlreiche Änderungen der Dauerbetriebsgenehmigung (DBG). Eine wesentliche Änderung gibt Anlass zur erneuten Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen, weil sie erhebliche Auswirkungen auf das Sicherheitsniveau des Endlagers haben können. Die wesentlichen Änderungen der Genehmigung sind unten tabellarisch dargestellt.
Im Jahr 2003 wurde seitens des Betreibers der Plan für den Offenhaltungsbetrieb des Endlagers Morsleben bei der Genehmigungsbehörde eingereicht. Der Plan hatte das Ziel Anlagen zurückzubauen die für den Betrieb nicht benötigt werden. Im August 2017 hat die BGE nach intensiver Absprache mit dem Bundesumweltministerium den Plan zurückgezogen. Der ursprünglich eingereichte Antrag machte es wegen geänderter Betriebsabläufe und der langen Verfahrensdauer unmöglich, das Verfahren kurzfristig zu Ende zu führen. Zukünftig werden die Rückbaumaßnahmen in Einzelschritten beantragt, um das Verfahren zu beschleunigen.
Wesentliche Änderungen der Dauerbetriebsgenehmigung des Endlagers Morsleben
| Nummer Änderung | Gegenstand | genehmigt am | wesentlicher Inhalt |
|---|---|---|---|
| 1 | Labor | 23.12.1986 | Zustimmung Nr. 1 zur Änderung der DBG: Nutzung des Radionuklidlaboratoriums (Festlegung: Gewährleistung des ständigen Nachweises radioaktiver Stoffe im Labor und eines strengen Durchlaufregimes der Untersuchungsproben im Labor) |
| 2 | Inkorporationsüberwachung | 31.03.1988 | Änderung Nr. 1 der Dauerbetriebsgenehmigung: Festlegung, wie die Inkorporationsüberwachung des Endlagerpersonals auf H-3 gemäß Anlage 3 Teil II Punkt 2.5 der DBG durchzuführen ist. |
| 3 | Radioaktive Stoffe | 15.04.1987 | Zustimmung zur bestimmten Erfassung und Zwischenlagerung von Neutronenquellen. |
| 4 | Umgang mit radioaktiven Stoffen | 28.09.1988 | Umgang mit umschlossenen Strahlenquellen für die Kalibrierung von Messgeräten und Signalisatoren |
| 5 | Neue Regelung | 01.11.1988 | Die Neufassung betrifft Textstellen der DBG, die sich auf Verhalten bei außergewöhnlichen Ereignissen beziehen. |
| 6 | Umgang mit radioaktiven Stoffen | 19.01.1989 | Zustimmung zum Dauerbetrieb der Technologie zum Transport und Versturz verfestigter Eindampfrückstände. |
| 7 | Radioaktiver Stoff | 03.07.1989 | Zustimmung für die Erfassung und Endlagerung Radium-haltiger Abfälle |
| 8 | Umgang mit radioaktiven Stoffen | 24.10.1989 | Zustimmung zum Probebetrieb der Technologie „Transport und Endlagerung von Spezialcontainern mit radioaktiven Abfällen“ |
| 9 | Radioaktive Stoffe | 14.12.1989 | Zustimmung zur Erfassung und zur Endlagerung fester radioaktiver Abfälle, die ausschließlich das Radionuklid Pm-147 enthalten. Transport und Stapelung in 200 l Fässern in Strecken und anderen Räumen im Bereich der 4. Sohle. |
| 10 | Wechsel verantwortlicher Personen | 20.03.1990 | Änderung der in der DBG festgelegten personellen Betriebsorganisation. |
| 11 | Dosimeter | 22.04.1993 | Tragedauer der von der amtlichen Personendosismessstelle ausgegebenen Dosimeter für die von der DBG ERAM erfassten beruflich strahlenexponierten Personen |
| 12 (aufgehoben mit 23. Änderung) | Umgang mit radioaktiven Stoffen | 22.01.1997 | Erstreckung der DBG auf den genehmigungsbedürftigen Umgang mit radioaktiven Stoffen auf Lagerung und Verwendung zum Zwecke der Kalibrierung von Messgeräten und zur Füllstandskontrolle in Dichtstromförderanlagen im ERAM. |
| 13 | Wechsel verantwortlicher Personen | 17.02.1997 | Änderung der in der DBG festgelegten personellen Betriebsorganisation. |
| 14 (aufgehoben mit 23. Änderung) | Umgang mit radioaktiven Stoffen | 28.04.1997 | Zusätzliche Verwendung der Quelle LAA 8471 im Rahmen des 11. Änderungsbescheides. |
| 15 (aufgehoben mit 23. Änderung | Verfügung zum 11. Änderungsbescheid | 18.07.1997 | Die in der 11. Änderung erlassene Befristung wird aufgehoben, da die Zuverlässigkeit des Strahlenschutzverantwortlichen festgestellt worden ist. |
| 16 | Umgang mit radioaktiven Stoffen | 05.07.1999 | Erweiterung des Umfangs der DBG auf die endlagergerechte Konditionierung der sich in Sammelbehältern im EDR-Tanklager befindlichen und zukünftig im ERAM noch anfallenden flüssigen radioaktiven Betriebsabfälle der Strahlenschutzgruppe S1. |
| 17 | Wechsel verantwortlicher Personen | 21.09.1999 | Änderung der in der DBG festgelegten personellen Betriebsorganisation. |
| 18 | Wechsel verantwortlicher Personen | 21.09.1999 | Änderung der in der DBG festgelegten personellen Betriebsorganisation. |
| 19 | Änderung des 15. Änderungsbescheids | 04.10.1999 | Aufhebung einer Bestimmung, die die Vorlage der Ausführungsplanung der Konditionierungsanlage an die Genehmigungsbehörde vor deren Errichtung vorsah. Neuaufnahme der Bestimmung: „Nach der ersten Konditionierungsmaßnahme ist der Planfeststellungsbehörde ein Zwischenbericht mit dem Prüfergebnis und der Entscheidung der Eigenüberwachung vorzulegen.” |
| 20 | Anlagen - Anpassung der Schachtförderanlage | 27.03.2001 | Die Änderung umfasst die Errichtung und den Betrieb einer Wasserhaltung auf der 2. Sohle Bartensleben zum Auffangen der in der Schachtröhre Bartensleben zusitzenden Wässer einschließlich der dazugehörigen betriebsnotwendigen peripheren Anlagen sowie den Rückbau der Altanlage. |
| 21 | Verfüllmaßnahmen | 11.06.2001 | Die Änderung umfasst die Restverfüllung der Abbaue 1 und 2 der 5a-Sohle im Südfeld mit Salzgruss in Schütttechnik durch die vorhandenen Versturzschächte und Bohrlöcher bis 1 Meter unter die Firste. |
| 22 | Anlagen - Erneuerung Wasserhaltung | 17.09.2001 | Die Änderung umfasst die Errichtung und den Betrieb einer Wasserhaltung auf der 2. Sohle Bartensleben zum Auffangen der in der Schachtröhre Bartensleben zusitzenden Wässer einschließlich der dazugehörigen betriebsnotwendigen peripheren Anlagen sowie den Rückbau der Altanlage. |
| 23 (aufgehoben mit 23. Änderung) | Umgang mit radioaktiven Stoffen | 09.07.2002 | Die Erstreckung umfasst die Lagerung und Verwendung der Prüfstrahler zum Zweck der Funktionsprüfung und Kalibrierung von Strahlenschutzinstrumenten im ERAM. |
| 24 | Umgang mit radioaktiven Stoffen | 16.06.2004 | Die Erstreckung bezieht sich auf den Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen, die als Prüfstrahler in Füllstandsüberwachungseinrichtungen, in einer Dichtemesseinrichtung und zur Kalibrierung von Messinstrumenten in Form von Strahlenquellen und Referenzlösungen verwendet werden sollen. |
| 25 | Umgang mit radioaktiven Stoffen | 27.01.2005 | Die Erstreckung umfasst die Umlagerung eines am Ostquerschlag, Lager E, der 4. Sohle in der Grube Bartensleben zwischengelagerten 280 l – Fasses mit 8 Radium - Abfallkörpern in ein Sohlensloch einer neun aufzufahrenden Kammer am Ostquerschlag im Ostfeld auf der 4. Sohle der Grube Bartensleben zur weiteren Zwischenlagerung, das Einstellen des 280 l – Fasses in eine VBA sowie die Auffahrung der Kammer und des Sohlenlochs am neuen Zwischenlagerstandort. |
| 26 | Fluchtweg | 23.03.2005 | Die Änderung umfasst die Verbesserung des Fluchtweges auf der 3. Sohle zwischen den Gruben Bartensleben und Marie durch zahlreiche Maßnahmen. |
| 27 | Wechsel verantwortlicher Personen | 25.08.2008 | Änderung der in der DBG festgelegten personellen Betriebsorganisation. |
| 28 | Grenzwerte | 28.12.2005 | Die Änderung der festgelegten Grenzwerte umfasst die Kontaminationskontrollen an Objekten, die aus dem Kontrollbereich herausgebracht werden sollen. |
| 29 | Wechsel verantwortlicher Personen | 15.04.2008 | Änderung der in der DBG festgelegten personellen Betriebsorganisation. |
| 30 | Wechsel verantwortlicher Personen | 28.08.2007 | Änderung der in der DBG festgelegten personellen Betriebsorganisation. |
| 31 | Umgang mit radioaktiven Stoffen | 21.09.2012 | Die DBG wird auf die Zerlegung von Großcontainern, die sich auf dem Betriebsgelände des ERAM befinden und für die bestimmte Bedingungen erfüllt sind, erstreckt. |
| 32 | Wechsel verantwortlicher Personen | 31.05.2011 | Änderung der in der DBG festgelegten personellen Betriebsorganisation. |
| 33 | Anlagen - Sicherungszaun und Technische Sicherungsanlage | 08.07.2011 | Die Änderung umfasst die Genehmigung zur Erneuerung eines Sicherungszaunes und zur Installation einer neuen Technischen Sicherungsanlage. |
| 34 | Anlagen - Schachtförderanlage | 25.03.2011 | Die Änderung umfasst die Erneuerung der bestehenden Vierseil-Treibscheibenmaschine der Schachtförderanlage Bartensleben durch eine Einseil-Trommelmaschine; Transport mit der umgebauten Schachtförderanlage; Festlegung des Verfahrens zum Nachweis der Anforderungen nach § 29 Abs.2 Satz 2 Nr. Buchstabe a StrlSchV für die beim Abbau der alten Vierseil-Treibscheibenmaschine anfallenden Komponenten. |
| 35 | Erschließung von Abdichtstandorten | 13.05.2011 | Es werden Neuauffahrungen in Form von Galeriestrecken, Parallelstrecken zum Lager C und eine Streckenauffahrung durch Unverritztes zur Herstellung der Erreichbarkeit von bestimmten Abdichtstandorten im Zentralteil der Grube Bartensleben gestattet. |
| 36 | Wechsel verantwortlicher Personen | 02.09.2014 | Änderung der in der DBG festgelegten personellen Betriebsorganisation. |
| 37 | Großversuch | 05.12.2014 | Gestattung eines Versuchs zur Herstellung eines Widerlager-Dichteelements im IB-Gesenk 1B, welches sich von der 3. Sohle zur 4a-Sohle erstreckt. |
| 38 | Radioaktive Stoffe | 16.12.2014 | Die DBG wird auf die Zwischenlagerung einer „Verlorenen Betonabschirmung“ (VBA) mit radiumhaltigen Abfällen im Sohlenloch einer Kammer auf der 4. Sohle im Ostfeld der Grube Bartensleben unter den derzeitigen Lagerungsbedingungen bis zum 30.06.2026 erstreckt. |
| 39 | Wechsel verantwortlicher Personen | 17.12.2015 | Änderung der in der DBG festgelegten personellen Betriebsorganisation. |
| 40 | Wechsel verantwortlicher Personen | 20.07.2016 | Änderung der in der DBG festgelegten personellen Betriebsorganisation. |
| 41 | Wechsel verantwortlicher Personen | 07.12.2016 | Änderung der in der DBG festgelegten personellen Betriebsorganisation. |
| 42 | Wechsel verantwortlicher Personen | 25.04.2017 | Änderung der in der DBG festgelegten personellen Betriebsorganisation. |
| 43 | Wechsel verantwortlicher Personen | 25.07.2017 | Änderung der in der DBG festgelegten personellen Betriebsorganisation. |
| 44 | Labor | 01.09.2017 | Gestattung der Außerbetriebnahme des Aktiven Labors und Aufhebung des Kontrollbereichs im Aktiven Labor. |
| 45 | Änderung verantwortlicher Personen | 13.09.2017 | Änderung der in der DBG festgelegten personellen Betriebsorganisation. |
| 46 | Änderung verantwortlicher Personen | 21.03.2018 | Änderung der in der DBG festgelegten personellen Betriebsorganisation |
| 47 | Änderung verantwortlicher Person | 09.08.2018 | Änderung der in der DBG festgelegten personellen Betriebsorganisation |
| 48 | Grenzwerte | 30.08.2018 | Änderung der Obergrenze der Aktivität für Barium-133 beim Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen |
| 49 | Rückbau BUMA | 18.10.2018 | Außerbetriebnahme und Demontage der BUMA (Bindeminttelumschlagsanlage) sowie Aufhebung des Kontrollbereichs und der Sicherungszone im Bereich der BUMA |
| 50 | Rückbau stationäre ODL | 22.10.2018 | Außerbetriebnahme und Rückbau des stattionären Systems zur Überwachung der Ortsdosisleitsung im Kontrollbereich des ERAM |
| 51 | Errichtung Seilfahrtsbrücke | 22.02.2019 | Errichtung einer Seilfahrtsbrücke zwischen dem Kauen- und Mehrzweckgebäude |
| 52 | Änderung verantwortlicher Person | 01.07.2019 | Änderung der in der DBG festgelegten personellen Betriebsorganisation |
| 53 | Umgestaltung tKBÜ2 zum KBÜ2 | 07.06.2021 | Die Änderung umfasst die Umgestaltung des temporären Kontrollbereichsübergangs (tKBÜ2) zum Kontrollbereichsübergang (KBÜ2) |
| 54 | Änderung verantwortlicher Person | 02.07.2021 | Änderung der in der DBG festgelegten personellen Betriebsorganisation |
| 55 | Außerbetriebnahme und Rückbau SpezKan | 19.07.2021 | Die Änderung umfasst die Außerbetriebnahme und Rückbau der speziellen Kanalisation (SpezKan) |
| 56 | Geräte und Ausrüstung | 24.03.2022 | Die Änderung umfasst die Entlassung von Geräten und Ausrüstung aus der atomrechtlichen Bindung sowie deren Nachnutzung |
| 57 | Änderung verantwortlicher Person | 07.09.2023 | Änderung der in der DBG festgelegten personellen Betriebsorganisation. |
| 58 | Änderung verantwortlicher Person | 23.10.2023 | Änderung der in der DBG festgelegten personellen Betriebsorganisation. |
| 59 | Änderung verantwortlicher Person | 03.04.2024 | Änderung der in der DBG festgelegten personellen Betriebsorganisation. |