Nutzungsbedingungen für das Forum der BGE

Präambel

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH („Anbieter“) stellt für Internetnutzer*innen („User“) auf ihrer Unternehmenswebsite unter www.bge.de/de/forum ein öffentliches Forum bereit, in dem Themen rund um die Projekte der BGE öffentlich diskutiert werden können. User, die sich mit Beiträgen und Kommentaren beteiligen, haben die Forums-Nutzungsbedingungen einzuhalten und tragen die Verantwortung für die Richtigkeit und Angemessenheit sowie Freiheit von Rechtsverletzungen ihrer Beiträge.

§ 1 Nutzung

(1) Das Forum steht allen Usern kostenfrei im Rahmen der Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Vollumfänglich nutzen kann das Forum nur, wer sich registriert hat und die Geltung der Nutzungsbedingungen einschließlich der Datenschutzhinweise sowie seine Anmeldung/Registrierung mit dem Double Opt-in Link bestätigt hat.

(2) Voraussetzung für die vollumfängliche Nutzung des Forums ist die Registrierung. User, die sich nicht registriert haben, können im Forum lediglich Beiträge anderer lesen, aber nicht selbst verfassen. Um selbst Beiträge und Kommentare schreiben und veröffentlichen zu können, müssen sich User registrieren. Im Rahmen der Registrierung haben User die nachgefragten Pflichtfelder wahrheitsgemäß auszufüllen und einen Benutzernamen zu wählen. Unter diesem werden die Beiträge des Users im Forum veröffentlicht. Die Verwendung von markenrechtlich geschützten Worten und Internetadressen als Benutzername sind nicht erlaubt.

(3) Der Foren-Account darf nur vom User selbst genutzt werden. Ebenso ist der*die Inhaber*in des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Die Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(4) Der Anbieter wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen die Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Anbieter liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch Hacker etc.), über das Internet nicht abrufbar ist. User erkennen an, dass eine 100-prozentige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.

(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem User geschlossenen Vertrags nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt wird.

(6) Sinn und Zweck des Forums ist es, der interessierten (Fach-)Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, sich zu Themen der BGE zu äußern. Über das Forum können Hinweise, Kritik und auch Vorschläge eingebracht werden. Es soll unter den Usern ein friedlicher und respektvoller Umgang ohne Beleidigungen, Anfeindungen u.Ä. gepflegt werden.

§ 2 Veröffentlichungen

(1) Das Urheberrecht für Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei dem User. Dem User ist jedoch bewusst, dass der Anbieter im Rahmen seiner Veröffentlichungs- und/oder Transparenzpflicht Auszüge aus dem Forum, einschließlich Beiträge von Usern ggf. veröffentlicht und im Rahmen seiner Tätigkeit verwendet. Wenn und soweit erforderlich, räumt der User dem Anbieter schon jetzt an seinen Beiträgen einschließlich etwaiger Bilddateien ein ausschließliches, zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht kostenlos zur weltweit uneingeschränkten Nutzung ein.

(2) Dem User ist bewusst, dass die Beiträge im Internet öffentlich zugänglich sind. Alle im Forum veröffentlichten Beiträge können in Suchmaschinen referenziert und somit von Dritten vervielfältigt und gelesen werden. Daher verpflichten sich User vor der Veröffentlichung von Beiträgen dazu, diese auf Angaben zu überprüfen, die sie nicht veröffentlichen möchten. Die Beiträge und Themen können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.

(3) Jeder User trägt nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen die alleinige Verantwortung für Inhalte, die von ihm*ihr im Forum veröffentlicht werden. Dies gilt insbesondere für die Wahrung von Persönlichkeitsrechten, des geistigen Eigentums, des Presserechts, der gewerblichen Schutzrechte, des Urheberrechts sowie des Rechts am eigenen Bild und der Einhaltung strafrechtlicher Verbote sowie der Vorschriften zum Kinder- und Jugendschutz sowie des Daten- und Geschäftsgeheimnisschutzes.

a) Verboten sind insbesondere:

die Identitätstäuschung durch Nachahmung einer anderen natürlichen oder juristischen Person;
die wissentliche Verbreitung unwahrer Informationen;
die Veröffentlichung von themenfremden oder dem Forenzweck nicht entsprechenden Inhalten, wozu auch vertrauliche Informationen gehören;
das Einstellen von Inhalten, welche Schadsoftware enthalten;
das Werben für Marken, Produkte oder Dienstleistungen;
Beleidigungen oder Schmähkritik anderen Usern und/oder Dritten gegenüber sowie der Gebrauch einer hasserfüllten, rechtsmissbräuchlichen oder vulgären Sprache (auch in Form von Symbolen oder sonstigen Zeichen);
persönliche Angriffe aufgrund von Rasse, Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion, Geschlecht, sexuellen Präferenzen, politischen oder philosophischen Standpunkten, Gewerkschaftszugehörigkeit, Beruf, Behinderungen etc.
das Setzen von themenfremden Links.

b) Sollte der User themenbezogene externe Links setzten („Hyperlinks“), so stellt er sicher, dass die Verlinkung in einem rechtmäßigen Rahmen erfolgt und insbesondere durch die Verlinkung keine Rechte Dritter verletzt werden. Das Setzen von Hyperlinks in Beiträgen bedeutet nicht, dass sich die BGE die hinter dem Link liegenden Inhalte automatisch zu eigen macht, denn sie hat dabei keinerlei Einfluss auf die Informationen der fremden Website. Daher kann keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte der Verlinkung übernommen werden.

(5) Jeder User verpflichtet sich, den Anbieter bei Kenntniserlangung von unzulässigen Inhalten, Identitätsklau und anderen untersagten Nutzungen im Sinne der vorstehenden Absätze bzw. dem Verdacht solcher Handlungen zu informieren.

(6) Der Anbieter kann im Einzelfall verpflichtet sein, bei rechtswidrigen Verhaltensweisen Dritten gegenüber Auskunft über die Identität des jeweiligen Users zu geben. Hierzu willigt der User – soweit rechtlich erforderlich - bereits jetzt ein.

(7) Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln, kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch insbesondere die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
Sperrung des Zugangs zum Forum.

(8) Sollten Dritte oder andere User den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den vom User eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch User entstehen, verpflichten sich User, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. User sind verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

§ 3 Sperrung von Inhalten und Nutzern

(1) Der Anbieter prüft Forenbeiträge nach deren Veröffentlichung. Beiträge, die unerlaubte Inhalte im Sinne der vorstehenden Paragraphen und/oder Absätze enthalten, können bearbeitet oder gelöscht werden.

(2) Der Anbieter ist berechtigt und verpflichtet bei Kenntniserlangung von Inhalten, welche rechtswidrig sind oder gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen bzw. bei denen ein solcher Verdacht besteht, diese ohne weitere Nachricht an den User ganz oder teilweise zu löschen.

(3) Der Anbieter behält sich vor, Usern, welche gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen bzw. bei Verdacht eines solchen Verstoßes vorübergehend und/oder endgültig den Zugang zu sperren/zu verweigern.

§ 4 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die im Forum eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

(2) Soweit rechtlich zulässig, haftet der Anbieter ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Die Haftung ist der Höhe nach auf den Wert des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Diese bleiben von der Haftungsbeschränkung unberührt.

§ 5 Laufzeit / Beendigung des Vertrags

(1) Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Beide Parteien können diese Vereinbarung jeweils ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

(3) Wenn der User seinen Account löscht bzw. löschen lässt (Kündigung des Vertrags), bleiben seine öffentlichen Äußerungen, insbesondere Beiträge im Forum, weiterhin für alle Leser*innen sichtbar, der Account ist jedoch nicht mehr abrufbar und im Forum mit „gelöschter User“ gekennzeichnet.

§ 6 Änderungsvorbehalt

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Zugang zu dem Forum jederzeit teilweise oder ganz mit oder ohne vorherige Ankündigung kurzzeitig, zeitweise oder dauerhaft zu ändern oder zu unterbinden. Der Anbieter kann die Funktionalitäten des Forums ändern oder die Bereitstellung jederzeit einstellen. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf Gestattung.

(2) Der Anbieter kann die Nutzungsbedingungen jederzeit ändern. Die geänderte Fassung der Nutzungsbedingungen wird den angemeldeten und registrierten Nutzern zwei Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail zur Kenntnis gesandt. Widerspricht ein User den Änderungen der Nutzungsbedingungen bis zu deren Inkrafttreten, so endet die Nutzungsvereinbarung mit dem Inkrafttreten der neuen Nutzungsbedingungen. Der Anbieter macht auf diese Rechtsfolge bei Versand der geänderten Nutzungsbedingungen aufmerksam. Die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen findet sich auf der BGE-Website unter www.bge.de/de/login/nutzungsbedingungen-forum.

§ 7 Geltendes Recht

(1) Die Nutzung des Forums unterliegt ausschließlich deutschem Recht.

(2) Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesen Nutzungsbedingungen ist Peine.