Erläuterung zu den Kategorien im Meldeportal
Verstöße gegen Gesetze zum Schutz am Arbeitsplatz
Dazu zählen Verletzungen der gesetzlichen Arbeitsbedingungen sowie sonstige Individualrechte, zum Beispiel:
- Arbeitszeitverstöße
- Diskriminierung
- Mobbing / Beleidigung
- Vertsöße gegn das Gleichbehandlungsgebot
- Belästigungen
Datenschutzverstöße
Gemeint sind Verstöße gegen Datenschutzgesetze zum Schutz personenbezogener Daten. Hierzu gehören insbesondere Fälle, bei denen eine große Zahl oder besonders sensible Daten betroffen sind. Beispiele:
- die unrechtmäßige Herausgabe von personenbezogenen Daten
- die missbräuchliche Nutzung solcher Daten
- der unzureichende Zugriffsschutz auf besonders sensible Daten
Vergabeverstöße
Darunter sind Verstöße gegen bundesrechtliche und für Auftraggeber einheitlich geltende Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und Kozessionen (und den Rechtsschutz in diesen Verfahren) ab Erreichen der jewiels maßgeblichen EU-Schwellenwerte zu verstehen.
Korruption
Korruption bezeichnet das Anbieten oder Verlangen von unlauteren Vorteilen für das Erbringen bestimmter Leistungen, etwa für eine Bevorzugung im Wettbewerb oder für behördliche Amtsausübung.
Dies betrifft in der Regel, aber nicht nur, Verstöße gegen Strafnormen wie § 299 und §§ 331ff. StGB, aber auch die Bestechung von Abgeordneten (§ 108e StGB) oder Betriebsräten/Personalräten (§ 119 BetrVG).
Geldwäsche
Geldwäscher versuchen, kriminell erwirtschaftete Vermögenswerte in den Finanzkreislauf einzuschleusen. Das kann zum Beispiel passieren, indem man ein Konto zur Verfügung stellt, über das illegale Gelder geschleust werden, oder indem man Vermögenswerte ankauft, die aus illegaler Quelle stammen.
In der Regel geht es hier um Verstöße nach § 261 StGB oder gegen Vorschriften aus dem GwG.
Sonstige Verstöße nach § 2 HinSchG
Wenn Ihr Hinweis zu keiner der vorgenannten Kacheln passt, handelt es sich vielleicht um einen sonstigen Verstoß unter § 2 HinSchG. Solche können hier gemeldet werden.
Menschenrechtliche oder umweltbezoge Risiken/Verletzungen
Gemeint sind Verstöße gegen die vom LkSG umfassten Menschenrechte udn umweltbezogenen Pflichten, sowohl im Geschäftsbereich der BGE als auch in der Lieferkette der BGE. Beispiele hierzu:
- Kinderarbeit, Sklaverei, sklavereiähnliche Praktiken und Zwangsarbeit
- Verstöße gegen Arbeitsschutzstandards und Mindestlohnvorgaben
- Verstöße gegen das Verbot der Missachtung der Koalitionsfreiheit
- Vertsöße gegen das Verbot der Ungleichbehandlung in Beschäftigung, zum Beispiel aufgrund nationaler/ethischer Abstammung, sozialer Herkunft, sexueller Orientierung oder Relegion
- Verstöße gegen das Verbot der widerrechtlichen Zwangsräumung
- Verstöße gegen das Verbot der Verwendung von Quecksilber bei Herstellungsprozessen
- Verstöße gegen das Verbot der Ausfuhr gefährlicher Abfälle
Sonstige Verstöße oder Rechtsverletzungen bei der BGE
Hierunter sind alle Hinweise zu fassen, die keiner der vorgenannten Kategorien zugeordnet werden können.