„Das Verfahren lebt am Ende von Akzeptanz“

Einblicke: Die BGE veröffentlicht jedes Jahr neue Arbeitsstände und will in zwei Jahren mit ihren Analysen für die Phase I fertig sein. Fachleute sehen die Gefahr von großen Verzögerungen für die anschließenden Phasen. Wie möchten Sie den weiteren zeitlichen Ablauf gestalten?

Carsten Schneider: Wir müssen die Endlagersuche deutlich beschleunigen. Ansonsten läuft ein an sich sehr gutes Verfahren Gefahr, an seiner Dauer zu scheitern. Das darf nicht passieren. Eine Standortentscheidung erst um das Jahr 2070 wäre weder nachvollziehbar noch kann irgendjemand ernsthaft erwarten, dass Betroffene dem Verfahren so lange Rückhalt geben. In diesem Jahr will ich dafür einen Gesetzesentwurf vorlegen.

Einblicke: Wie gelingt eine Beschleunigung des Standortauswahlverfahrens ohne Abstriche bei der Sicherheit?

Carsten Schneider: Das größte Beschleunigungspotenzial besteht darin, auf neue Erkundungsbergwerke möglichst zu verzichten. Es spricht fachlich viel dafür, dass sich eine wissenschaftlich solide und eindeutige Entscheidung für den bestmöglichen Standort treffen lässt, indem moderne Erkundungsmethoden ohne Bergwerke genutzt werden. Damit lässt sich viel Zeit gewinnen, ohne an der Qualität des Ergebnisses zu kratzen.

Einblicke: Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist ein wichtiger Bestandteil des Verfahrens. Die Beteiligung macht die Endlagersuche aber auch zu einem zeitintensiven Verfahren. In welchem Verhältnis steht die Partizipation zur Beschleunigung – eher als Hindernis oder eher als Unterstützung?

Carsten Schneider: Das Verfahren lebt am Ende von Akzeptanz – Beteiligung ist hierfür Voraussetzung. Aber ja, Beteiligung kostet auch Zeit und darf keine Alibiveranstaltung sein. Bis jetzt haben alle Beteiligten bewiesen, dass sie Partizipation ernst nehmen, etwa durch Transparenz oder ein zusätzliches Beteiligungsformat in der aktuellen Phase. Die große Bewährungsprobe kommt in der nächsten Phase. Dann gibt es nur noch wenige konkrete Regionen. In jeder wird es umfassende Beteiligung mit finanzieller Unterstützung des Bundes geben. Viele Menschen werden sich dort zum ersten Mal mit dem Verfahren auseinandersetzen. Unsere Aufgabe ist es, ihnen zu ermöglichen, sich schnell auf Augenhöhe zu engagieren und zu ihrem Recht zu kommen.

Einblicke: Losgelöst von der Endlagerfrage: Wie stehen Sie zur Forderung, Genehmigungsverfahren drastisch zu beschleunigen – im Zweifel auch zulasten von Naturschutzbelangen oder zulasten der Öffentlichkeitsbeteiligung? Was hat für Sie Priorität? Wie wägen Sie die Werte gegeneinander ab?

Carsten Schneider: Ich teile dieses Entweder-oder aus der Fragestellung nicht. Wichtige Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen, ist auch mir und dem Bundesumweltministerium ein wichtiges Anliegen. Wir prüfen bei unseren Vorhaben immer, wie wir Verfahren vereinfachen, beschleunigen und modernisieren und zugleich den eigentlichen Schutzstandard wahren können. Manche, die nach Beschleunigung rufen, wollen allerdings in Wahrheit den Umweltschutz zurückdrängen. Das kommt für uns nicht infrage.